Verfassungswidrige Kirchensubventionen auf Rekordniveau | Giordano Bruno Stiftung

Verfassungswidrige Kirchensubventionen auf Rekordniveau | Giordano Bruno Stiftung

..... Auch der Jurist Johann-Albrecht Haupt (Humanistische Union), der Frerk
bei der Aufstellung der historischen Staatsleistungen unterstützt hat,
meint, dass es nicht sein könne, "dass die hoch verschuldeten
öffentlichen Hände weiterhin in verfassungswidriger Weise dreistellige
Millionenbeträge an Kirchen zahlen, die selbst schuldenfrei, vermögend
und zudem in der Lage sind, sich durch die von ihnen festzusetzende
Kirchensteuer selbst zu finanzieren." Zudem sei es illegitim, eine hohe
Summe für die Ablösung der Staatsleistungen anzusetzen, da die
jährlichen Zahlungen, die seit Inkrafttreten des Verfassungsgebotes
erbracht wurden, als hinreichende Ablöseleistung gewertet werden
müssten. .....